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lebenswert-Schild-Dom-Hintergrund
Um den Einwendungen des Senates notgedrungen Rechnung zu tragen, nehmen wir unseren bisherigen Text des Volksbegehrens zurück mit dem Ziel, ihn dann erneut und rechtlich unangreifbar vorzulegen. Traurig genug, dass Bürgermeister, Bau-Senator und die rot-grünen Koalitionäre trotz vieler Angebote es nicht schaffen, mit uns eine Debatte zu führen, und wir deshalb zu diesem Vorgehen gezwungen sind.
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Allerdings liegt noch immer ein schwerer, steiniger Weg vor uns. In unserem und auch dem Interesse kommender Generationen, sollten wir aber weiterhin versuchen, den Flächenfraß in Bremen zu verhindern.
Wir haben einen neuen Gesetzentwurf angefertigt, der den "juristischen Bedenken" des Senates Rechnung trägt.
 
Aber um sicher zu gehen, dass der nächste Antrag auch wirklich allen rechtlichen Bedenken standhalten kann,haben wir noch einen weiteren Schritt unternommen:
Das Volksentscheidsgesetz besagt in § 8a, dass wir uns durch die Bürgerschaft bzw. Senat für verfassungs-, haushalts- und verfahrensrechtliche Fragen kostenlos beraten lassen dürfen. Die Möglichkeit werden wir nutzen - in der Hoffnung, dass ein Gesetzentwurf, bei dem uns der Senat beraten hat, von ihm nicht wieder aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden kann.
Siehe Schreiben an die Bürgerschaft
 
… und dann beginnt alles von vorne - allerdings weiterhin mit dem Vorteil, dass für unser lediglich modifiziertes Volksbegehren nach wie vor kein "Rückwärtiger Vertrauensschutz" besteht.
Das heißt: Sollten wir irgendwann mit unserm Volksbegehren erfolgreich sein, dann ist alles was nach dem September 2014 beschlossen, bzw. vielleicht schon gebaut wurde, unzulässig.
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